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Das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Grundsteuererhebung sei verfassungswidrig - löste in der Immobilienwelt Entgeisterung und Befürchtungen aus. Aber auch bei vielen "wachen" Mietern, die naturgemäß auch von dieser Entscheidung betroffen sind, war es für sie noch gleich nachvollziehbar. Um diese Gerichtsentscheidung näher zu erläutern, befragten wir den Landespräsident der Eigentümergemeinschaft von Sachsen-Anhalt, Dr. Holger Neumann.

Was ist eigentlich unter der Grundsteuer zu verstehen?

"Mit ihr besteuert der Staat das Eigentum an Grundstücken. Die Höhe berechnet sich so: Basis ist der Einheits-Wert des Grundstücks. Es wird mit der sogenannten Steuermesszahl und dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert. Der bisherige Einheitswert richtete sich nach Nutzung des Grundstücks, der Lage und der Art der daraufstehenden Gebäude.

Warum erklärte der Gesetzgeber die bisher existierende Grundsteuer als verfassungswidrig?

"Das Problem liegt bei den bisherigen Grundstücks-Einheitswerten, die die Basis der Berechnung sind. Die Finanzbehörden nutzen in den alten Bundesländern noch immer Werte von 1964. In den neuen Ländern geht man sogar von 1935 aus. Sie wurden einmal festgelegt und nie aktualisiert. Dabei haben sich die Grundstücks- werte seither gravierend geändert. Das bedeutet, in Regionen, in denen die Preise explodiert sind, profitieren Eigentümer von den alten Werten. Sie zahlen weniger Steuer, als sie bei realistischen Grundstückswerten müssten (z.B. München und Hamburg). Wo die Preise nicht so stark gestiegen sind, wären die Steuern im Verhältnis niedriger (etwa Bremen, Essen und Magdeburg). Wegen der unterschiedlichen Preisentwicklung bei Immobilien führt die fehlende Aktualisierung zwangsläufig zunehmend zu Ungleichbehandlungen durch Wertverzerrungen. (Az. 1BVL.11/14)."

Welche Festlegungen traf in diesem Zusammenhang das Bundesverfassungsgericht?

"Mit dem Urteil wurde eine 5-jährige Übergangsfrist eingeräumt. Bis Ende 2019 sollen Gesetzesvorschläge vorliegen. Dann gibt es noch eine Anpassungsphase bis Ende 2024. Es bleibt also für den Grundstückseigentümer vorerst alles beim Alten. Immerhin ist für die Kommunen die Grund- steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie bringt ihnen rund 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Bei dieser Summe soll es auch nach der Neuregelung bleiben - so die Aussage des Bundesfinanzministers Olaf Scholz."

Hat es bereits vor dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes politische Diskussionen gegeben?

"Bereits vor etwa 15 Jahren hatte auf dem Zentralverbandstag in Warnemünde der renommierte Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff zur Grundsteuer gesagt: Die Grundsteuer hat ihre Berechtigung nur noch als Infrastruktur- Steuer. Als Vermögenssteuer gehört sie abgeschafft. Kommunale Infrastruktur bedeutet aber nicht nur Wege, Straßen und Plätze, sondern auch Kindertagestätten, Schulen, Parkanlagen, Denkmäler und öffentliche Einrichtungen. Folgerichtig müsste die Grundsteuer mit hervorragender kommunaler Infrastruktur, beispielsweise in städtischen Zentren, teurer sein als in den Randgebieten. Das verteuert aber das Wohnen in der Stadt. Vom Grundsatz her ist den Kommunen eine angemessene Steuer für Infrastruktur zuzubilligen. Denn sie wird nicht nur von Eigentümern, sondern auch von Mietern über die Umlagefähigkeit bei Betriebskosten mitfinanziert."

Worauf möchten Sie unbedingt noch aufmerksam machen?

"Der Staat hat Aufkommensneutralität versprochen. Hoffen wir, dass die Kommunen sich daran halten. Hier kommt es auf die örtliche Interessenvertretung in der Gemeinde an, dafür zu sorgen, dass die kommunalen Vertreter nicht der Verlockung des schnellen Geldes erliegen, sondern tatsächlich die versprochene Aufkommensneutralität umzusetzen."

Ulrich Behrens