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Nach den enormen Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen beabsichtigt die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, im Dezember 2018 nicht mehr für den CDU-Vorsitz anzutreten und kündigte ihren Rückzug ab 2021 aus der Politik an. Dazu erklärte der Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff, von Sachsen-Anhalt, und als Mitglied des Bundesvorstandes zur aktuellen Lage der Bundes-CDU.

"Mir großem Respekt begrüße ich die Entscheidung von Frau Dr. Angela Merkel, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Für die CDU ist dieser Schritt eine Zäsur, aber auch eine große Chance, um die staatspolitische Verantwortung einerseits und den Erneuerungsprozess der Union andererseits gleichzeitig zu bewältigen.

"Die CDU verfügt über geeignete Personen zur Nachfolge"

In Auswertung der letzten Wahlergebnisse und der öffentlichen Wahrnehmung der Großen Koalition in Berlin seit der Bundestagswahl zeigt ihre Entscheidung Verantwortungsbewusstsein.

Die Bundeskanzlerin kann sich so vollständig auf ihr Amt als Regierungs-Chefin konzentrieren. Die Trennung von Amt und Parteispitze praktizieren wir in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Die Entscheidung, wer die CDU zukünftig in Deutschland anführt, fällt auf dem Parteitag Anfang Dezember. Die CDU verfügt über geeignete Personen, die in der Lage sind, den Staffelstab zu übernehmen."

Dr. Holger Stahlknecht (MdL) zur Entscheidung von Frau Dr. Angela Merkel

Auch der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Dr. Holger Stahlknecht (MdL), äußerte sich zu der Entscheidung von Frau Dr. Angela Merkel: "Ich bin persönlich beeindruckt, zeigt doch diese Erklärung der Bundesvorsitzenden in besonderer Weise ihre Größe, in dieser schwierigen Zeit für die CDU Verantwortung zu übernehmen. Diese Entscheidung ist richtig und dient der Stärkung der CDU in einer Zeit, in der die Glaubwürdigkeit unserer Politik unter Beweis gestellt werden muss und unser Profil zu schärfen ist.

Klar ist, dass die Union sich derzeit in einer Krise befindet, welche aber die Chance bietet, wieder näher am Menschen zu sein, den Focus stärker auf politische Gestaltungsoptionen, wie die Stärkung des Mittelstandes, die Lösung der Dieselkrise und das Gegensteuern gegen Altersarmut zu legen."

Statement von Sven Schulze MdEP

Auch Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP, nennt den Verzicht von CDU-Chefin Angela Merkel, auf eine erneute Kandidatur folgerichtig. "Es hat in der gesamten Partei gebrodelt. Wir haben die Personaldebatte nur bis zur Wahl in Hessen verschoben." Die Partei brauche eine inhaltliche und personelle Erneuerung. "Wir brauchen einen neuen Ruck in der Partei", erklärte Sven Schulze.

Ulrich Behrens