Projekte » Tourismus
Bildgebung durch Layout folgend
Eine gemeinsame Presseerklärung des CDU-Landesvorsitzenden
Holger Stahlknecht und des Vorsitzenden des CDU-Landesfachausschusses Wirtschaft Ulrich Thomas sorgen für Klarstellung
hinsichtlich des Landesvergabegesetzes.
Generell erklärte Holger Stahlknecht: "Wir brauchen weniger
Bürokratie und nicht noch komplizierteren Irrsinn."
Er äußerte sich im Namen der gesamten CDU des Landes
Sachsen-Anhalt: "Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt eine 'Verschlimm-
Besserung' des Landesvergabegesetzes ab."
Das Landesvergabegesetz bringt Probleme
"Die Praxis habe in den zurückliegenden Jahren gezeigt, das
dieses Gesetz sowohl an der Lebenswirklichkeit der Wirtschaft
aber auch an der öffentlichen Hand völlig vorbeigehe.
Inzwischen gebe es immer weniger Unternehmen, die sich
um öffentliche Aufträge bewerben würden.
Die CDU hat dieses Gesetz immer als bürokratischen Irrsinn
abgelehnt. Sachsen-Anhalt hat mit Sicherheit keine Probleme
mit Kinderarbeit.
Aktueller Gesetzesvorstoß wird abgelehnt
"Wenn es aber keine Kinderarbeit gibt, muss ich auch nicht
nachweisen, dass es keine gibt", so Stahlknecht.
Dieser lehnt den aktuellen Gesetzesvorstoß der SPD ab.
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass es einen Abbau von
Bürokratie des Landes geben soll.
Der jetzige SPD-Entwurf zum Landesvergabegesetz ist keine
Novellierung, sondern genau das Gegenteil, von dem, was
vereinbart wurde.
"Der zuständige Minister ist für die Wirtschaft und nicht für
die Gewerkschaften zuständig.
Aktueller Gesetzentwurf gefährdet u.a.
Arbeitsplätze
Es wäre sehr hilfreich, wenn sich das auch im politischen
Handeln widerspiegelt. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf
beschädigt die SPD die Unternehmen und gefährdet
Arbeitsplätze", so Ulrich Thomas.
Sowohl Holger Stahlknecht als auch Ulrich Thomas verweisen
auf das Bundesvergabegesetz. Weiterhin gebe es einen
deutschlandweiten Mindestlohn, der hierzulande schon deswegen nicht extra geregelt werden müsse, weil die meisten
Unternehmen deutlich mehr bezahlen.
"Es wird mir nie einleuchten, warum man bereits geregelte
Dinge doppelt regeln muss. Ein Mindestlohn steht nicht im
Koalitionsvertrag, also wird es ihn mit der CDU nicht geben",
erklärte Holger Stahlknecht gemeinsam mit Ulrich Thomas
in ihrem Statement.
Ulrich Behrens
